Leser*innenbrief zu Kürzungen im sozialen Bereich in Straubing
Kein Sparen auf Kosten der Mehrheit!
Dem Leserbrief von Frau Schebelle vom Caritasverband Straubing-Bogen kann man nur voll zustimmen. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungerechtigkeiten und einer heftig polarisierenden Gesellschaft ist es ein fataler Schritt, immer weniger Geld für die wertvolle Arbeit am Menschen oder in Bildung für unsere Kinder zu investieren. Wir alle in politischer oder gesellschaftlicher Verantwortung müssen dabei viel stärker unserer sozialen Verpflichtung gerecht werden statt hier an der falschen Stelle zu sparen. In der Vergangenheit hat Stadträtin Gertrud Gruber auch das schon immer wieder gefordert und klar gemacht.
So wie es bei uns im Kleinen ist, so ist es auch im Großen: Während wir als SPD immer darum gekämpft haben die Steuern für die Leistungsträger zu senken, die Renten langfristig zu sichern, mehr bezahlbares Wohnen für Alle zu schaffen und auch die Schwachen in unserer Gesellschaft mehr unter die Arme zu greifen, waren es vor allem Union, Freie Wähler, FDP und AfD, die in gemeinsamer Manier große Töne gespuckt und am Ende doch wieder bewiesen haben, dass sie doch Parteien für die Reichen und Superreichen in diesem Land sind.
Gerade der Union fehlt der Mut, die in Deutschland immer größer werdende Clique der Einkommensteuer-Millionäre viel stärker zu besteuern, um schließlich Familien und die vielen notleidenden Kommunen, wie z. B. auch die Stadt Straubing oder die vielen tüchtigen eigentümergeführten Unternehmen nachhaltig für Investitionen zukunftsorientiert zu entlasten. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Alles auf Kosten der Allgemeinheit kaputt zu sparen und die notwendige Arbeit am Menschen oder Bildung für alle bis auf weiteres hinauszuschieben sind das traurige Ergebnis.
Ein erster wichtiger und richtiger Schritt zur überfälligen Kehrtwende wäre dabei vor allem, sich ans Konnexitätsprinzip zu erinnern: Wer etwas bestellt, der soll es auch bezahlen. Wenn der Freistaat Bayern Aufgaben an die Kommunen abwälzt, dann soll er die bitte auch bezahlen, nicht umgekehrt. Eine uralte sozialdemokratische Forderung, an die Stadtrat Peter Stranninger seit inzwischen über 25 Jahren im Straubinger Stadtrat relativ erfolglos erinnert – leider interessiert es kaum jemanden. Am wenigsten vor allem die Parteifreunde Söders. Aber die Folgen dieser Ignoranz sind nicht nur im Sozialbereich, sondern aktuell auch immer mehr in der Wirtschaft krass bemerkbar: Eine soziale Marktwirtschaft kann nur mit gesunden Unternehmen, starken Kommunen und einer Politik im Gleichgewicht funktionieren. Ich lade uns alle ein genau für dieses politische Gleichgewicht für Bildung und Arbeit am Menschen mit Engagement und Mut zu sorgen. Statt immer weiter an der falschen Stelle im sozialen Bereich zu sparen, sollte den Großkopferten der Spezi-Koalition in München auch mal gewaltig von ihren Straubinger Parteifreunden auf die Finger geklopft werden, damit auch wir in den Kommunen endlich wieder einen vernünftigen finanziellen Handlungsspielraum haben.